ALV - Revision
Ja zur fairen Sanierung

Um was geht es?
Mit der 4. AVIG-Revision soll der aufgelaufene Schuldenberg der ALV von 9 Milliarden Franken – 6 Milliarden Franken davon strukturell bedingt – mit Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite abgebaut werden. Ohne Massnahmen käme jedes Jahr eine weitere Milliarde Franken Defizit hinzu. Mit den Beschlüssen des Parlaments steigen die Einnahmen jährlich um 646 Millionen Franken, die Ausgaben sinken um 622 Millionen Franken. Damit sollte die ALV innert 17 Jahren saniert sein.

Parole
Die Parole wird an der Delegiertenversammlung vom 26.Juni 2010 beschlossen.

Position
Die FDP.Die Liberalen sagt JA zur ALV-Revision, weil diese eine notwendige, faire und sozialverträgliche Sanierung der Arbeitslosenversicherung vorsieht. Ein Mix aus zusätzlichen Einnahmen, Ausgabenkürzungen sowie Schuldenabbau bringt das wichtige Sozialwerk wieder ins Gleichgewicht.

• Ja zu mehr Fairness: Die Arbeitslosenversicherung muss der Realität angepasst werden und neu ausgerichtet werden auf eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich 3,2 Prozent (heute gut 2,5 Prozent). Dazu sind höhere Beiträge nötig. Insgesamt sollen die Einnahmen um 646 Millionen steigen.
• Ja zum Schuldenabbau: Eine finanziell gesunde ALV ist wichtig für Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie für die bewährte Sozialpartnerschaft. . Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, müssen die Schulden von 9 Milliarden Franken abgebaut werden. Dazu müssen Ausgaben gesenkt werden. Insgesamt sind moderate und sozialverträgliche Kürzungen um 622 Millionen vorgesehen.
• Ja zur starken ALV: Ein Nein führt zum Scherbenhaufen. Die Ausgaben würden weiter aus dem Ruder laufen. Die Schulden würden weiter steigen. Folglich würden die Leistungen der ALV gefährdet. Die hätte gravierende Auswirkungen auf Arbeitslose wie Arbeitgeber. Der Bundesrat wäre gezwungen die Beiträge zu erhöhen, was erhebliche Lohneinbussen für Arbeitnehmer und höhere Lohnnebenkosten für Arbeitgeber zur Folge hätte.
  

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