Medienmitteilungen

Bern, 29. April 2010

Medienmitteilung

Extremismus ist nicht tolerierbar: Gefährliche Tendenzen sofort unterbinden

FDP-Medienkonferenz «Islamischer Zentralrat und die Bürgersicherheit in der Schweiz»

Die Schweizer Gesetze und zentralen Werte gelten in unserem Land für alle Menschen. Das ist für die FDP.Die Liberalen ein unumstössliches Prinzip. Die grosse Mehrheit der Muslime hält sich problemlos daran. Deshalb sind Pauschalisierung und Dramatisierung falsch. Doch das Beispiel des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) zeigt: Wir müssen wachsam sein und gefährliche Tendenzen sofort unterbinden. Bestrebungen zur Einführung eines an der Scharia orientierten Parallelrechts und Sympathien für die Steinigung, wie sie der IZRS öffentlich äussert, sind nicht tolerierbar. Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihre Positionen und Forderungen präsentiert. Am dringendsten ist die von ihr seit langem forcierte BWIS-Revision. Der Staatssicherheitsdienst braucht griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen. Doch Bundesrat Maurer verzögert nicht nur den Sicherheitspolitischen Bericht, sondern auch die BWIS-Revision. Eine unheilige Allianz von SP und SVP, welche die Revision wegen ihrer Totalopposition gegen den früheren VBS-Vorsteher Samuel Schmid torpedierte, hat dabei bisher kräftig mitgeholfen. Das muss sich ändern. Die FDP bekräftigte zudem ihre Forderung für ein Integrationsgesetz, denn Extremismus keimt in der Abschottung.

Die wichtigsten Forderungen der FDP.Die Liberalen in der Übersicht:

BWIS-Revision muss vorangetrieben werden

  • Der Bundesrat will bis September 2010 eine Zusatzbotschaft zu BWS II (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) und bis Ende 2013 eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz vorlegen. Das dauert viel zu lange (FDP-Interpellation 09.4106 und Medienkonferenz im Dezember 2009).
  • Die Verzögerungstaktik von Bundesrat Maurer gefährdet nach der äusseren nun auch die innere Sicherheit der Schweiz. Die FDP fordert, dass Ueli Maurer die BWIS-Revision vor der Sommersession zur Vernehmlassung bringt und dem Parlament bereits in der kommenden Session vorlegt.
  • BWIS II muss möglichst rasch dem Parlament vorgelegt und damit Lücken bei den Sicherheitsbehörden geschlossen werden (Informationsbeschaffung, präventives Überwachen, Beobachten von gefährlichen Personen).
  • Klare Regeln für religiöse Gemeinschaften: Prediger benützen eine Landessprache (andernfalls Simultanübersetzung). Alle Glaubensschriften, die in Umlauf gebracht werden, müssen in eine Landessprache übersetzt werden.

Rahmengesetz für Integration und weitere Massnahmen

Alle Unterlagen zur Medienkonferenz finden Sie unter Medienkonferenzen

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Nationalrat Christian Lüscher, 079 355 37 52

Regierungsrätin Sabine Pegoraro, 061 925 57 01

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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